Wettbewerbsverbot (Gesellschafter/Geschäftsführer)

Beim Verbot, während oder nach der Tätigkeit als Geschäftsführer oder der Eigenschaft als Gesellschafter, der GmbH Konkurrenz zu machen , stoßen 2 rechtliche Positionen aufeinander: einerseits die Treuepflicht gegenüber der GmbH, andererseits das grundgesetzliche Recht zur freien Berufswahl und Berufsausübung (Art. 12 GG).

Für Gesellschafter-Geschäftsführer in Ein-Personen-GmbHs gibt es kein Wettbewerbsverbot. Alle anderen Geschäftsführer benötigen eine ausdrückliche Befreiung vom Wettbewerbsverbot, wenn sie entsprechenden Tätigkeiten nachgehen wollen. Diese kann in der Satzung oder einen Beschluss der Gesellschafterversammlung aufgrund einer entsprechenden Erlaubnis in der Satzung ihre Grundlage haben und sollte auch im Anstellungsvertrag geregelt werden.

Ohne Grundlage in der Satzung droht die Gefahr, dass die Finanzverwaltung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) annimmt. Bei Ein-Personen-GmbHs wird eine vGA schnell angenommen, wenn keine Vereinbarungen zu Umfang und evtl. Gegenleistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers geregelt sind. Die zivilrechtliche Erlaubnis zu Wettbewerbstätigkeiten wird hier de facto durch das Steuerecht eingeschränkt.

Wettbewerbsverbot für Gesellschafter
Im Gegensatz zur Offenen Handelsgesellschaft (OHG) und zur Kommanditgesellschaft (KG) in § 112 HGB besteht für GmbH-Gesellschafter kein gesetzliches Wettbewerbsverbot. Allerdings kann die Satzung ein solches vorsehen. Hierbei werden in aller Regel zeitliche und örtliche Grenzen zu ziehen sein. Bei beherrschenden Gesellschaftern kann sich ein gesetzliches Wettbewerbsverbot allerdings in analoger Anwendung der Grundsätze des § 112 HGB und der Treuepflicht ergeben.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers besteht nur, wenn es im Anstellungsvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Im Gegensatz zu normalen Arbeitnehmern ist ein solches nachvertragliches Wettbewerbsverbot auch wirksam, wenn dafür keine Entschädigung gezahlt wird. Diese muss ggf. gesondert vereinbart werden.

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