Amtsniederlegung, Geschäftsführer

Der Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt durch Erklärung gegenüber den Gesellschaftern – nicht der GmbH (!) – niederlegen. Es genügt, wenn die Erklärung einem der Gesellschafter zugeht (BGH, 17.9.2001, Az: I ZR 378/99). Die GmbH-Satzung kann darüber hinaus Einzelheiten zu Form- und Fristerfordernissen der Amtsniederlegung regeln.

Die Amstniederlegung wird wirksam, sobald sie einem Gesellschafter zugegangen ist. Es sei denn, sie ist mit einer aufschiebenden Bedingung versehen. Üblich ist z.B., dass die Amtsniederlegung erst mit Eintragung in das Handelsregister wirksam werden soll.

Musterformulierung: Ich lege mein Amt als Geschäftsführer der … GmbH hiermit nieder. Die Amtsniederlegung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Niederlegung im Handelsregister eingetragen wird.

Die schriftliche Erklärung zur Amtsniederlegung wird elektronisch beglaubigt an das Registergericht weitergeleitet.

Achtung: Problematisch ist die Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers der zugleich Alleingesellschafter der GmbH ist. Erfolgt die Niederlegung in einer wirtschaftlichen Krise der GmbH, gilt sie als rechtsmissbräuchlich. Sie ist entsprechend unwirksam, und der Geschäftsführer bleibt weiter im Amt (BGH, 8.10.2009, Az: IX ZR 235/06).

Norm:

§ 38, 39 GmbHG

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